Dual-Use-Güter: Beispiele, Klassifizierung und rechtliche Anforderungen

Dual-Use-Güter betreffen weit mehr Unternehmen als gedacht – von Elektronik über Chemikalien bis zu Software. Die EU-Dual-Use-Verordnung regelt, welche Ausfuhren einer Genehmigung bedürfen. Wer die Klassifizierungspflicht vernachlässigt, riskiert erhebliche Konsequenzen. Lesen Sie, welche Güter betroffen sind und was Unternehmen jetzt tun müssen.

Das Wichtigste im Überblick:

Dual-Use-Güter sind Waren, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können – ihre Kontrolle ist in der EU durch die VO (EU) 2021/821 geregelt.
Die Einordnung als Dual-Use-Gut bestimmt sich nicht nach dem beabsichtigten, sondern nach dem möglichen Verwendungszweck – auch alltägliche Industrieprodukte können betroffen sein.
Eine fehlerhafte Klassifizierung oder der Verzicht auf eine Klassifizierung kann erhebliche strafrechtliche und ordnungsrechtliche Konsequenzen haben.

Dual-Use-Güter als Herausforderung für exportierende Unternehmen

Wer exportiert, denkt nicht immer zuerst an das Außenwirtschaftsrecht. Und doch können Produkte, die täglich in Industrieprozessen, Labors oder IT-Infrastrukturen eingesetzt werden, dem Exportkontrollrecht unterliegen – weil sie auch für militärische, nachrichtendienstliche oder sicherheitsrelevante Zwecke genutzt werden könnten.

Genau das ist das Wesen sogenannter Dual-Use-Güter: Sie haben einen doppelten Verwendungszweck. Das Europäische Exportkontrollrecht – insbesondere die unmittelbar geltende EU-Dual-Use-Verordnung (VO (EU) 2021/821) – erfasst diese Güter und unterwirft ihre Ausfuhr aus dem Zollgebiet der EU einer Kontrolle. Für exportierende Unternehmen, Technologiehersteller und Händler entsteht daraus eine erhebliche Compliance-Verantwortung: Die Frage, ob ein Produkt als Dual-Use-Gut einzuordnen ist, muss systematisch beantwortet werden – nicht nachträglich.

Rechtliche Grundlagen: Die EU-Dual-Use-Verordnung

Die zentrale Rechtsgrundlage für die Kontrolle von Dual-Use-Gütern in der EU ist die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates. Sie löste die frühere Verordnung (EG) 428/2009 ab und modernisierte das europäische Dual-Use-Kontrollregime grundlegend. Als EU-Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten – ohne nationalstaatliche Umsetzung.

Im deutschen Recht wird der Vollzug ergänzend durch das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) geregelt. Die nationale Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) ergänzt den EU-Güterkatalog um weitere national kontrollierte Positionen.

Der EU-Dual-Use-Güterkatalog

Der Güterkatalog ist als Anhang I der VO (EU) 2021/821 ausgestaltet. Er unterteilt kontrollierte Güter, Software und Technologien in zehn Kategorien (0–9):

Kategorie 0: Kernmaterial, Kernreaktoren und -ausrüstung
Kategorie 1: Spezialmaterialien und zugehörige Ausrüstung
Kategorie 2: Materialverarbeitung
Kategorie 3: Elektronik
Kategorie 4: Computer
Kategorie 5 (Teil 1): Telekommunikation; (Teil 2): Informationssicherheit
Kategorie 6: Sensoren und Laser
Kategorie 7: Avionik und Navigation
Kategorie 8: Marine
Kategorie 9: Luft- und Raumfahrt sowie Antriebstechnik

Innerhalb jeder Kategorie sind Güter in Gruppen unterteilt: Systeme (A), Prüf- und Herstellungsausrüstung (B), Materialien (C), Software (D) und Technologie (E). Die Einordnung eines Produkts in eine Listenposition erfolgt auf Basis technischer Parameter – nicht anhand der vom Verkäufer angegebenen Bestimmung.

Beispiele für Dual-Use-Güter

Die folgende Übersicht illustriert, wie vielfältig Dual-Use-Güter in der Praxis sind. Die Beispiele sind illustrativ und ersetzen keine Einzelfallprüfung.

Elektronik und Halbleiter

Hochfrequenz-Halbleiter, integrierte Schaltkreise mit bestimmten Taktfrequenzen, programmierbare Logikbausteine (FPGAs) und Mikroprozessoren oberhalb definierter Leistungsparameter können in Kategorie 3 des EU-Dual-Use-Katalogs fallen. Diese Bauteile finden sich in ziviler Industrieelektronik ebenso wie in militärischen Kommunikations- und Waffensteuerungssystemen.

Rüstungs- und militärnahe Technologien in der Industrie

Werkzeugmaschinen, insbesondere CNC-gesteuerte Mehrachsfräsmaschinen mit bestimmten Präzisionsparametern, fallen in Kategorie 2. Sie können zur Fertigung ziviler Bauteile dienen – ebenso aber zur Herstellung von Munition oder Waffenkomponenten. Nicht die tatsächliche Nutzung, sondern die technische Eignung entscheidet über die Kontrolllistenpflicht.

Telekommunikation und Netzwerktechnik

Router, Switches und Verschlüsselungstechnologie unterliegen abhängig von ihren technischen Eigenschaften einer Kontrolle nach Kategorie 5. Kryptografische Software und Hardware können einer besonders strengen Exportkontrolle unterliegen, insbesondere wenn sie Verschlüsselungsalgorithmen oberhalb definierter Stärke einsetzen. Damit geraten auch viele IT-Produkte in den Anwendungsbereich des Dual-Use-Rechts, die auf den ersten Blick nicht sicherheitsrelevant wirken.

Chemikalien und Materialien

Bestimmte chemische Verbindungen, Vorläuferstoffe und Hochleistungswerkstoffe (etwa bestimmte Kohlenstofffasern, Spezialgläser oder keramische Materialien) können in den Kategorien 1 oder 2 gelistet sein. Ein in der Medizintechnik oder Labortechnik eingesetzter chemischer Stoff kann gleichzeitig als Vorläufer für Chemiewaffen nutzbar sein.

Laser und optische Systeme

Hochleistungslaser bestimmter Wellenlänge und Leistungsklassen fallen in Kategorie 6. Sie werden in der industriellen Fertigung, Medizintechnik und Messtechnik eingesetzt – sind aber gleichzeitig für militärische Zielmarkierung oder Waffensysteme nutzbar.

Avionik und Navigationssysteme

Trägheitsnavigationssysteme (INS), GPS-Empfänger mit militärischen Leistungsparametern und Autopilot-Systeme können unter Kategorie 7 fallen. In der zivilen Luftfahrt oder Schifffahrt regulär eingesetzte Produkte können damit exportkontrollrechtlich relevant sein.

Software und Technologie

Nicht nur physische Güter, sondern auch Software und Technologie fallen in den Anwendungsbereich der Dual-Use-Verordnung. Intrusionssoftware, Technologien zur Massenüberwachung, aber auch bestimmte technische Daten und Know-how können genehmigungspflichtig sein – auch dann, wenn sie nur in elektronischer Form übermittelt werden.

Sind Sie unsicher, ob Ihre Produkte oder Technologien dem Dual-Use-Recht unterliegen? Die Kanzlei für Außenwirtschaftsrecht führt eine systematische Klassifizierungsprüfung durch und erstellt eine belastbare Klassifizierungsakte.

Die „Catch-All"-Regelung

Über den klassifizierten Güterkatalog hinaus enthält die EU-Dual-Use-Verordnung eine sogenannte Catch-All-Klausel: Auch nicht gelistete Güter können genehmigungspflichtig werden, wenn der Exporteur Kenntnis davon hat oder Grund zur Annahme besteht, dass sie für die Entwicklung, Herstellung oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen (biologische, chemische, nukleare und radiologische Waffen) oder für eine militärische Endverwendung in Embargoländern vorgesehen sind.

Die Catch-All-Klausel stellt erhöhte Anforderungen an das Know-Your-Customer-Prinzip: Exporteure sind verpflichtet, die Endverwendung ihrer Güter aktiv zu überprüfen – gerade bei ungewöhnlichen Bestellmustern, unklaren Endabnehmern oder Bestellungen aus oder in Risikoregionen.

Abgrenzung vom US-amerikanischen Exportkontrollrecht

Neben dem EU-Recht ist in der Praxis häufig auch das US-amerikanische Exportkontrollrecht relevant – insbesondere die Export Administration Regulations (EAR) des US-amerikanischen Bureau of Industry and Security (BIS). US-amerikanische Exportkontrollvorschriften können US-Güter, US-Technologie oder in den USA entwickelte Software auch dann erfassen, wenn diese von Europa aus re-exportiert werden (Re-Export-Kontrolle).

Das US-System verwendet zur Güterklassifizierung Export Control Classification Numbers (ECCN), die strukturell von der EU-Listensystematik abweichen. Eine direkte Übertragung von EU-Listenpositionen auf ECCNs ist nicht möglich. Rechtsverbindliche Aussagen zum US-Exportkontrollrecht können nur US-amerikanische Anwaltskanzleien treffen; die Kanzlei für Außenwirtschaftsrecht kann die Schnittstellen zum deutschen und EU-Recht erläutern.

Typische Fehler in der Praxis

Klassifizierung nach Verwendungsabsicht statt technischen Parametern: Die Dual-Use-Klassifizierung richtet sich nach den objektiven technischen Eigenschaften eines Produkts, nicht danach, wie der Exporteur oder Abnehmer es verwenden will.

Fehlende Aktualisierung bestehender Klassifizierungen: Der EU-Dual-Use-Katalog wird regelmäßig angepasst. Produkte, die gestern unkontrolliert waren, können heute listenpflichtig sein.

Vernachlässigung von Software und Technologie: Die immaterielle Übermittlung technischer Daten, Software-Downloads oder der Zugang zu cloudbasierten Diensten wird exportkontrollrechtlich häufig unterschätzt.

Keine schriftliche Dokumentation: Auch korrekte Klassifizierungsentscheidungen schützen nur, wenn sie dokumentiert und nachweisbar sind. Mündliche oder implizite Einschätzungen genügen nicht.

Konsequenzen bei Verstößen

Verstöße gegen das Dual-Use-Recht können nach dem AWG erhebliche Konsequenzen haben:

§ 18 Abs. 5 AWG – vorsätzliche Verstöße gegen die Genehmigungspflicht für Dual-Use-Güter nach der VO (EU) 2021/821 können mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
§ 18 Abs. 6a AWG – in besonders schweren Fällen erhöht sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bei Bezug zu Massenvernichtungswaffen sieht § 18 Abs. 7 AWG eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor.
§ 19 AWG – fahrlässige Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden; bereits einfache Fahrlässigkeit genügt hierfür.

Für die strafrechtliche Haftung ist zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln zu unterscheiden: Fahrlässige Verstöße sind nach § 19 Abs. 1 AWG als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt; bereits einfache Fahrlässigkeit genügt hierfür. Leichtfertigkeit im Sinne einer gesteigerten Fahrlässigkeit ist hingegen im Bereich des § 17 Abs. 5 AWG relevant, wo sie als Straftat eingeordnet wird.

Aktuelle Entwicklungen im Dual-Use-Recht

Die VO (EU) 2021/821 hat im Vergleich zur Vorgängerregelung insbesondere die Kontrolle von Technologien zur Massenüberwachung, Cyber-Überwachungs-Tools und sogenannten Intrusion-Software-Produkten verschärft. Daneben wurde das Konzept der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im Exportkontrollrecht stärker verankert: Exporteure sollen nicht nur die militärische, sondern auch die repressive Endverwendung ihrer Güter im Blick behalten.

Im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen wurden zahlreiche weitere Güter – insbesondere Elektronik, Halbleiter und Avionik – in das Sanktionsembargo aufgenommen, was die Exportkontrollprüfung bei diesen Produktgruppen erheblich erweitert hat.

Checkliste: Dual-Use-Compliance für Exporteure

Wurden alle exportierten Produkte, Technologien und Software gegen den EU-Dual-Use-Katalog (Anhang I der VO (EU) 2021/821) und die nationale Ausfuhrliste geprüft?
Liegt eine schriftliche Klassifizierungsakte für alle kontrollierten Güter vor?
Wurden die technischen Parameter der Produkte (nicht der beabsichtigte Verwendungszweck) als Ausgangspunkt der Klassifizierung herangezogen?
Ist eine Catch-All-Prüfung für nicht gelistete Güter in sensible Empfängerregionen oder -länder durchgeführt worden?
Werden Endverwendungserklärungen und Know-Your-Customer-Checks systematisch durchgeführt?
Sind die zuständigen Mitarbeitenden in der Klassifizierungsmethodik und den relevanten Rechtspflichten geschult?
Werden Klassifizierungen bei Produktänderungen und Aktualisierungen des Güterkatalogs regelmäßig überprüft?
Sind Aufbewahrungspflichten (grundsätzlich fünf Jahre nach § 6 Abs. 1 AWV) für Exportdokumentation und Klassifizierungsunterlagen implementiert?

Fazit

Dual-Use-Güter begegnen uns in nahezu jeder Exportbranche – von der Halbleiterfertigung über die Chemie- und Pharmaindustrie bis hin zur IT-Branche und dem Maschinenbau. Die korrekte Klassifizierung ist keine Formalität, sondern eine zentrale Compliance-Pflicht mit erheblichem Haftungspotenzial. Wer seine Güter nicht kennt, kennt sein Risiko nicht.

Die Kanzlei für Außenwirtschaftsrecht unterstützt Sie bei der systematischen Klassifizierung Ihrer Produkte, der Erstellung belastbarer Klassifizierungsakten und der Implementierung eines rechtssicheren Compliance-Systems. Nehmen Sie Kontakt auf.

Häufig gestellte Fragen

Was sind Dual-Use-Güter?

Dual-Use-Güter sind Waren, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder sicherheitsrelevante Zwecke genutzt werden können. Ihre Ausfuhr aus dem Zollgebiet der EU unterliegt nach der VO (EU) 2021/821 einer Genehmigungspflicht, sofern sie in den Anhang I der Verordnung – den EU-Dual-Use-Güterkatalog – fallen.

Woran erkenne ich, ob mein Produkt ein Dual-Use-Gut ist?

Maßgeblich sind die objektiven technischen Parameter Ihres Produkts – nicht seine beabsichtigte Verwendung. Das Produkt muss gegen den EU-Dual-Use-Güterkatalog (Anhang I der VO (EU) 2021/821) und die nationale Ausfuhrliste geprüft werden. Beide Listen sind technisch definiert und enthalten präzise Parametervorgaben.

Gilt die Dual-Use-Kontrolle auch für Software und technische Daten?

Ja. Nicht nur physische Güter, sondern auch Software, Technologie und technische Daten können kontrolliert sein. Auch die elektronische Übermittlung oder die Bereitstellung im Rahmen von Cloud-Diensten kann unter den Begriff der Ausfuhr fallen.

Was bedeutet die Catch-All-Klausel?

Die Catch-All-Klausel der EU-Dual-Use-Verordnung verpflichtet Exporteure, auch nicht gelistete Güter vor der Ausfuhr auf eine mögliche Genehmigungspflicht zu prüfen, wenn sie Anhaltspunkte für eine militärische oder massenvernichtungswaffenbezogene Endverwendung haben oder haben müssten.

Brauche ich für alle Dual-Use-Güter eine Genehmigung des BAFA?

Nicht zwingend. Die EU stellt für bestimmte häufig gehandelte Dual-Use-Güter Allgemeine Genehmigungen bereit, die eine Einzelgenehmigung entbehrlich machen können – sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind. In anderen Fällen ist eine Einzelgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erforderlich.

Wie unterscheidet sich die EU-Dual-Use-Verordnung vom US-Recht (EAR/ECCN)?

Das US-amerikanische ECCN-System und die Export Administration Regulations (EAR) folgen einer eigenständigen Systematik, die nicht mit dem EU-Dual-Use-Katalog deckungsgleich ist. US-Recht kann Güter auch dann erfassen, wenn diese von Europa aus re-exportiert werden. Rechtsverbindliche Aussagen zum US-Exportkontrollrecht sind nur durch US-amerikanische Anwaltskanzleien möglich.

Bin ich als Händler (nicht Hersteller) auch zur Klassifizierung verpflichtet?

Ja. Exportkontrollrechtliche Pflichten treffen den Ausführer – das ist regelmäßig derjenige, der die Ausfuhr tatsächlich veranlasst oder unter dessen Namen die Ausfuhranmeldung abgegeben wird. Händler und Distributoren können daher in vollem Umfang in der Pflicht stehen.

Was ist eine Endverwendungserklärung und wann brauche ich sie?

Eine Endverwendungserklärung (End-Use Certificate / EUC) ist ein Dokument, mit dem der Endabnehmer gegenüber dem Exporteur versichert, dass das Gut nur für den angegebenen Zweck genutzt und nicht weiterexportiert wird. Sie ist in bestimmten Genehmigungsverfahren vorgeschrieben und im Übrigen Teil einer sorgfältigen Know-Your-Customer-Praxis.

Was droht, wenn ich Dual-Use-Güter ohne Genehmigung ausführe?

Abhängig von Vorsatz und Schwere des Verstoßes drohen nach § 18 AWG Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren (in besonders schweren Fällen nach § 18 Abs. 6a AWG deutlich höher) oder nach § 19 AWG empfindliche Bußgelder.

Wie oft muss ich meine Klassifizierungen aktualisieren?

Eine feste gesetzliche Aktualisierungspflicht besteht nicht. Praktisch ist jedoch eine regelmäßige Überprüfung – insbesondere bei technischen Produktänderungen und nach Aktualisierungen des EU-Dual-Use-Katalogs – unerlässlich, um sicherzustellen, dass bestehende Klassifizierungen noch der aktuellen Rechtslage entsprechen.

Kay Höft

Rechtsanwalt und Gründer

Dual-Use-Güter: Beispiele, Klassifizierung und rechtliche Anforderungen

Das Wichtigste im Überblick:

Dual-Use-Güter als Herausforderung für exportierende Unternehmen